Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen – Stand 2012
IC Neumueller
Inh. Ulrich Neumüller
Raiffeisenstr. 10
86576 Schiltberg
Tel: 08259-8979798
§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) In Katalogen, Online-Katalogen, Prospekten und Anzeigen enthaltene Produkte und Leistungen stellen kein den Verkäufer bindendes Angebot dar; sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot in Form der Bestellung zu unterbreiten. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden, wenn im Angebot nichts anderes vermerkt ist. Davon unberührt bleibt die Regelung des § 434 Abs. 3 BGB, wonach Angaben in der Werbung zu der Beschaffenheit der Ware gehören können. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“. Irrtümer vorbehalten.
(2) Bei Bestellungen über den Online-Shop kann der Kunde das Angebot schriftlich, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Käufer ist vierzehn Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt.
(5) Bei Bestellungen im Online-Shop finden die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3 Preise und Bezahlung
(1) Bei Bestellungen im Online-Shop sind die angegebenen Preise des Verkäufers Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen MwSt. Über den Kauf erhalten Sie eine Rechnung.
(2) Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten verstehen sich nicht als reine Porto sondern Versandkostenpauschale (Porto, Bearbeitung, Verpackungsmittel, 19% MwSt). Reguläre Versendungen werden mit marktüblichen Logistikanbieter (z.B. DHL, Hermes, etc) innerhalb Deutschland versandt.
(3) Für Lieferungen bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorauskasse (per Überweisung oder Paypal). Bei Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(4) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 4 Lieferzeiten, Nachfrist und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt.
(2) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
(3) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes unverzüglich informieren und das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben, falls er zurücktreten will. Die Gegenleistung wird dann unverzüglich erstattet.
(4) Erweiterter Selbstbelieferungsvorbehalt gegenüber gewerblichen Kunden: Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt generell vorbehalten. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er seinerseits den Liefergegenstand nicht innerhalb einer angemessenen Frist im vertraglich vereinbarten Zustand erhält und dies nicht selbst zu vertreten hat. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 5 Versand, Gefahrübergang und Transportschäden, Widerruf
(1) Der Käufer trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Bei einem Verbraucher geht die Gefahr aber erst dann auf diesen über, wenn der Verbraucher den Besitz der gekauften Sache erlangt oder sich in Annahmeverzug begibt.
(2) Sobald Sie den Empfang der Ware gegenüber dem Transportunternehmen bestätigen, geht die Gefahr auf Sie über.
(3) Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (Karton aufgerissen, beschädigt und evtl. in Folie gepackt), öffnen Sie die Sendung bitte im Beisein des Paketboten und vergleichen Sie den Inhalt mit der beiliegenden Rechnung. Bei Abweichungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies bitte vom Boten schriftlich bestätigen. Bitte melden Sie uns Transportschäden, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich. Die Einhaltung der vorstehenden Regelungen in diesem Abs. 3 berührt ihre gesetzlichen Ansprüche jedoch nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
(4) Bei Bestellungen von Unternehmern (handeln in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB) gilt die gesetzliche Gefahrtragung sowie die Rügeobliegenheit in vorstehendem Abs. 3 mit der Konsequenz des Verlustes von Ansprüchen aufgrund von Transportschäden, soweit eine Rüge nicht erfolgt.
(5) Bei Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts durch einen Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,- hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei schuldhafter Beschädigung oder Zerstörung der Ware behält sich der Verkäufer ausdrücklich einen Ersatzanspruch vor. Für Verschlechterungen der Ware ist Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Nur die Verschlechterung durch die übliche Prüfung der Sache ist nicht zu ersetzen.
§ 6 Gewährleistung – Garantie
(1) Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so können Sie zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Sind Sie Verbraucher so haben Sie bei begründeter Mängelrüge die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Haben Sie als Unternehmen gekauft (handeln in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung im übrigen verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden könnte. Ihr Anspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese können wir wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefern wir zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, haben Sie die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
(2) Sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird die Nacherfüllung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind wir verpflichtet, uns die voneinander empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Für gezogene Nutzungen haben Sie Wertersatz zu leisten.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt – soweit Sie als Verbraucher bestellen – für neue Artikel 2 Jahre und für gebrauchte Artikel 1 Jahr. Bestellen Sie als Unternehmer beträgt die Gewährleistung für neue Produkte 1 Jahr und für gebrauchte Artikel 14 Tage.
(5) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur Ihnen selbst als Kunde zu und sind nicht abtretbar.
(6) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung und fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, es sei denn, Sie weisen nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Widerufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an die oben genannte Adresse.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. [Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
• Waren, die auf besonderen Wunsch des Käufers beschafft wurden und nicht zum ständigen Angebot gehören;
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
• Restposten und Einzelstücke;
• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
• Audio-, Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerufsbelehrung